Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1972, 24

Wird zitiert von ... (22)

• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 20 W 28/16

  Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

  Die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts ist insoweit darauf beschränkt, ob die in den Zwischenverfügungen erhobene Beanstandung berechtigt ist, und es ist nicht seine Sache, in für das Amtsgericht bindender Weise, darüber zu befinden, ob dem Antrag statt des beanstandeten noch andere Hindernisse entgegenstehen (BayObLG, Beschluss vom 25.01.1972, Az. 2 Z 69/71 in BayObLGZ 1972, 24 ff, 28;… vgl. auch Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., 2014, § 382, Rn. 29).
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 160/13

  Sicherung der Kapitalaufbringung bei Formwechsel nach § 220 Abs. 1 UmwG

  Die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts ist insoweit darauf beschränkt, ob die erhobene Beanstandung berechtigt ist und es ist nicht seine Sache, in für das Registergericht bindender Weise darüber zu befinden, ob dem Antrag möglicherweise statt des beanstandeten ein anderes Hindernis entgegensteht (BayObLG, Beschluss vom 25.01.1972, Az. 2 Z 69/71 in BayObLGZ 1972, 24 ff, 28; so auch Senat zum Grundbuchrecht…, Beschluss vom 17.06.2013, Az. 20 W 166/13, zitiert nach juris, Rn. 11).
• OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

  Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

  Eine mit der nicht an eine Frist gebundenen Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung liegt im Registerverfahren vor, wenn der Hinweis auf Eintragungshindernisse mit der Auflage der Beseitigung dieser Hindernisse verbunden wird (vgl. Senat Beschluß vom 29. September 1977 - 15 W 253/77; Rechtspfleger 1986, 139; BayObLGZ 1972, 24, 25 f.; NJW-RR 1992, 802; OLG Köln NJW-RR 1994, 1547, 1548).

 
• KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96

  Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …

  Enthält die Zwischenverfügung mehrere Beanstandungen, sind Verfahrensgegenstand jeweils nur die mit der Beschwerde angegriffenen (Senat, OLGZ 1965, 92/96; BayObLG, BB 1970, 940; BayObLGZ 1972, 24; GmbHR 1995, 722;… Jansen a.a.O. 129 Rdn. 37).

  Bleibt das Rechtsmittel allerdings erfolglos, wird das Registergericht noch eine angemessene Frist zur Behebung der Beanstandung zu setzen haben (BayObLGZ 1972, 24/28).

• OLG Brandenburg, 21.12.2004 - 5 Wx 5/04

  Anforderungen an die Klärung der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt bei …

  Gegenstand des Erinnerungs- und des Beschwerdeverfahrens ist das nur in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis (BayObLGZ 1972, 24, 28) m.w.N.), nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst.
• OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 Wx 3/06

  Belastung von Gemeindegrundstücken in Brandenburg zu Gunsten Dritter: …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Frage, ob das in der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 5. April 2005 angenommene Eintragungshindernis, nämlich das Fehlen der kommunalaufsichtlichen Genehmigung zur Belastung des Grundstücks besteht (BayOblGZ 1972, 24, 28 m. w. Nachw.), nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst.
• OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11

  Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

  Die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts ist insoweit darauf beschränkt, ob die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen berechtigt sind, und es ist nicht seine Sache, in für das Amtsgericht bindender Weise, darüber zu befinden, ob dem Antrag statt des beanstandeten noch andere Hindernisse entgegenstehen (BayObLG, Beschluss vom 25.01.1972, Az. 2 Z 69/71 in BayObLGZ 1972, 24 ff, 28;… vgl. auch Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., 2014, § 382, Rn. 29).
• BayObLG, 26.04.1990 - BReg. 3 Z 167/89

  Berechtigung eines privaten Vereins, die Bezeichnung "Institut" im Vereinsnamen …

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• BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76

  Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …

  Gegenstand des Erinnerungs- und des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (BayObLGZ 1972, 24/28 mit Nachw.; 1974, 374/375; zuletzt Senatsbeschluß vom 14.2.1977 - BReg.2 Z 45/76 -).
• OLG Zweibrücken, 01.03.1982 - 3 W 12/82

  Formbedürftigkeit einer Auflassungsvollmacht

  a) Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1972, 24, 28 DNotZ 1972, 343; BayObLG Rpfleger 1980, 63 m. N.; Senatsbeschluß vom 10, 11.1981 BReg, 2 Z 85/81) nur das in ihr angenommene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über den Heft Nr. 10 MettFlhNotK Oktober 1982.
• BayObLG, 29.10.1992 - 3Z BR 38/92

  Widersprüche durch eine Satzungsänderung
• BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 3 Z 120/91

  Verbindlichkeit eines notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses einer GmbH …
• BayObLG, 24.06.1977 - BReg. 2 Z 64/76

  Möglichkeit der Übertragung eines halben Miteigentumsanteils an einem Grundstück …
• BayObLG, 30.07.1974 - BReg. 2 Z 28/74

  Fehlende Löschungsbewilligung übriger eingetragener Nacherben als …
• BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74

  Vereinbarung eines Kündigungsrechts eines Gesellschafters unter Aufrechterhaltung …
• OLG Köln, 08.07.1996 - 2 Wx 18/96
• BayObLG, 01.12.1981 - BReg. 1 Z 74/81

  Zur Täuschungseignung einer Firma bei Buchstabenkombination
• BayObLG, 24.07.1980 - BReg. 1 Z 63/80

  Vertretungsmacht der Mutter zur Erteilung einer Einwilligungserklärung gemäß § …
• BayObLG, 11.10.1979 - BReg. 2 Z 39/79

  Eine zur Sicherung einer unter dem Vorbehalt des § 323 ZPO vereinbarten Leibrente …
• BayObLG, 22.01.1974 - BReg. 2 Z 52/73

  Streit um die Eintragung einer Flurstücksverschmelzung im Bestandsverzeichnis des …
• BayObLG, 28.07.1977 - BReg. 2 Z 63/76

  Voraussetzungen und Folgen einer Vereinigung zweier mit der gleichen …
• BayObLG, 10.04.1979 - BReg. 1 Z 3/79

  Zur Notwendigkeit der Erlaubnis nach § 34 c GewO vor Eintragung einer GmbH